Die Klima-Entscheidungen der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind wegweisend. Auf den ersten Blick ist jedoch nicht vollkommen klar, wie sie sich auf das nationale Klimarecht der Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auswirken werden. Haben die strategischen Klimaklagen den von ihnen erwünschten Durchbruch erzielt, der das nationale Klimarecht revolutionieren wird? Oder kommt denjenigen Anteilen der Entscheidungen größeres Gewicht zu, in denen die Große Kammer die Individualbeschwerden abwies? Milanović hat das Urteil im Verfahren Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland zu Recht als „sehr ausgefeilt“ („very sophisticated“) eingeordnet. Die drei Entscheidungen enthalten zum einen Passagen, die der EMRK eine wichtige Rolle dabei zuweisen, die Klimaschutzanstrengungen der Vertragsstaaten zu kontrollieren. Andere Randnummern verteidigen staatliche Souveränität und den Einschätzungsspielraum demokratischer Gesetzgeber. Insgesamt senden die Entscheidungen durchaus „gemischte Signale“. Dies ist nicht ungewöhnlich, macht man sich bewusst, dass das Gericht fast einstimmig geurteilt hat. Die richterliche Entscheidungsfindung bedurfte sicherlich einiger Kompromisse. Angesichts dieses komplexen Gesamtbildes soll dieser Blogbeitrag die Folgen der drei Entscheidungen für die nationale Klimapolitik der EGMR-Vertragsstaaten näher beleuchten.